Anwaltskanzlei Bittroff

 

Familienrecht

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November 2010
Urteil zum Unterhalt 
Der Bundesgerichtshof (BGH) hat bei Scheidungen den Unterhaltsanspruch von Hausfrauen verbessert, die in der Ehe Haushalt und Kindererziehung übernommen hatten.
Der Fall betraf eine heute 58-jährige Frau, die nach 23 Jahren geschieden wurde. Sie hatte Haushalt und Kindererziehung übernommen. 
In dem Urteil stellte der oberste Familiensenat klar, dass in solchen Fällen die Frau unbefristet Unterhalt erhalten muss. 
 

November 2010
Erlöschen des Urlaubsanspruchs 
Ist es nach ärztlichem Zeugnis erforderlich, dass eine Arbeitnehmerin während eines bereits bewilligten Erholungsurlaubes wegen der Pflege eines erkrankten Kindes der Arbeit fernbleibt, so kommt es gleichwohl zum Erlöschen des Urlaubsanspruches im Umfang seiner Bewilligung. § 9 BUrlG ist hierauf nicht entsprechend anzuwenden, so das ArbG Berlin (AZ: 2 Ca 1648/10). Will der Arbeitnehmer Nachteile bei der Vergütung vermeiden, so ist er in diesem Falle gehalten, von der Arbeitsfreistellung nach § 45 SGB V keinen Gebrauch zu machen und das erkrankte Kind während des Urlaubszeitraumes zu pflegen. 
 

September 2010
Verpflichtung zum Unterhalt 
Der Bundesgerichtshof (BGH) hat die Verpflichtung von Kindern untermauert, bedürftige Eltern finanziell zu unterstützen (AZ: XII ZR 148/09). Dies gelte selbst dann, wenn die Mutter aufgrund einer Erkrankung nicht in der Lage war, ständig die Kinder "vernünftig" zu versorgen. Es tritt keine Verwirkung dieses Anspruches ein. 

August 2010
Sorgerecht 
Mit der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichtes werden die Recht der ledigen Väter gestärkt.