Anwaltskanzlei Bittroff

 

Prozessrecht

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November 2010
Klageeinreichung mit Fax 
Das Landesarbeitsgericht LAG) Rheinland-Pfalz in Mainz hat in seinem Urteil (AZ:6 Sa 103/10) erneut entschieden, dass eine mittels Faxgerät eingerreichte Klage, nur dann wirksam eingelegt wurde, wenn die Klage unterschrieben und die Unterschrift mitversandt wurde. 
Eine per Fax an ein Gericht gesandte Klageschrift ist unwirksam, wenn versehentlich das Blatt mit der Unterschrift fehlt, dabei ist es unerheblich, ob es sich um ein anwaltliches Schreiben handelt. 
Im konkreten Fall hatte der Anwalt rechtzeitig per Fax Klage gegen eine betriebsbedingte Kündigung erhoben. Allerdings fehlte das Blatt mit der Unterschrift. 

August 2010
Missbräuchliche Geltendmachung wettbewerbsrechtlicher Unterlassungsansprüche 
Der Einsatz eines Prozessfinanzierers kann missbräuchlich im Sinne des § 8 Abs. 4 UWG sein, wenn er bei der Geltendmachung einer Vielzahl wettbewerbsrechtlicher Unterlassungsansprüche zum Einsatz kommt und so dem Kläger jegliches Kosten- und Verlustrisiko abgenommen wird (KG Berlin, AZ: 5 U 82/08).