Anwaltskanzlei Bittroff

 

Sozialrecht

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Juni 2011
Nicht immer Erstattung der Nachhilfekosten 
Ein Hartz-IV-Empfänger kann nicht immer die Erstattung der Kosten für Nachhilfe verlangen. Dies ist immer eine Entscheidung des Einzelfalls, so muss der Unterrricht erforderlich und geeignet sein, die wesentlichen Lernziele zu erreichen.
Sozialgericht Frankfurt Urteil v. 8.6.11 (AZ.: S 26 AS 463/11 ER) 

Februar 2011 
Kürzung Erwerbsminderungsrente 
Das BVG hat mit Beschluss vom 11.1.11 (AZ: 1 BvR 3588/98/1 BvR 555/09) entschieden, dass die Kürzung von Erwerbsminderungsrenten, die vor dem 60. Lebensjahr bezogen werden, keine Verletzung gegen den Gleichheitsgrundsatz der Verfassung darstellen, und damit verfassungsgemäß sind.  

November 2010
1-Euro-Jobs 
In einem internen Bericht kommt der Bundesrechnungshof zu Schluss, dass die meisten geförderten 1-Euro-Jobs Langzeitarbeitslosen offenbar nicht dabei helfen, eine feste Stelle zu bekommen. 

November 2010, 12:05 
Krank zum Jobcenter 
Arbeitslosengeld-II-Empfänger müssen sich auch dann beim Jobcenter melden, wenn sie krank sind. Machen sie das nicht, kann die Behörde ihnen das ALG- II kürzen. Das urteilte das Bundesso- zialgericht (BSG) in Kassel. 
Nur wenn der Langzeitarbeitslose so krank ist, dass er das Haus nicht verlassen kann oder das Bett hüten muss, bestehe ein wichtiger Grund. Dies müsse dann aber mit einer entsprechenden Bescheinigung des Arztes nachgewiesen werden. 

November 2010, 12:04 
Hartz-IV-Aufstocker 
Das Bundessozialgericht hat in seinem Urteil (AZ: B 4 AS 78/10 R) entschieden, dass Hartz-IV-Aufstocker Unterhaltszahlungen einkommensmindernd geltend können machen. Dabei sei entscheidend, dass ein gesetzlicher Unterhaltsanspruch bestehe und ein Unterhaltstitel vom Jugendamt oder einem Gericht festgelegt worden sei. 
Der Kläger hatte mit einer Teilzeitstelle rund 500 € im Monat verdient und zusätzlich Hartz-IV-Leistungen bezogen. Kurz vor der Aufnahme der Teilzeitstelle hatte er sich beim Jugendamt verpflichtet, monatlich 245 Euro an sein Kind zu zahlen. 

November 2010, 11:14 
Hartz IV 
Wenn ein Hartz-IV-Empfänger aus triftigen Gründen in eine teurere Wohnung umzieht, muss die Arbeitsgemeinschaft für die Grundsicherung Arbeitssuchender die höheren Unterkunftskosten auch dann zahlen, wenn sie den Umzug vorab nicht genehmigt hat, so Sozialgericht Dortmund.

November 2010
Rentenbescheide 
Die Deutsche Rentenversicherung Bund in Berlin teilte mit: "Die Bescheide werden verständlicher, übersichtlicher und persönlicher".
Die Entscheidung werde in klaren Worten am Anfang des Bescheids stehen. Ein erklärendes Inhaltsverzeichnis und aussagekräftige Zwischenüberschriften sollen die Orientierung durch die Bescheide erhöhen. Die Sätze werden kürzer, Fachbegriffe erklärt. 

August 2010
Kostenerstattung Schulbücher 
Das Bundesverfassungsgericht hat es als verfassungswidrig angesehen, dass die Leistungen bei Hartz-IV nicht den Bedarf von Schülern abdeckt, allerdings gilt dies nicht rückwirkend.
Daher kann ein Empfänger von Hartz-IV keine rückwirkende Erstattung von Kosten für Schulbücher erhalten (so Bundessozialgericht Kassel). 

August 2010
Zusatzbeitrag bei Krankenversicherung 
Derzeit zahlen schätzungsweise eine Mio. Versicherte keinen Zusatzbeitrag.
Gesetzlich Krankenversicherte, die ihre Zusatzbeiträge nicht gezahlt haben, müssen künftig mit einer Säumniszuschlag von mindestens 30 Euro rechnen. 

August 2010
Kindergeld 
Der Gesetzgeber darf bei der Bewilligung von Kindergeld das eigene Einkommen des Kindes berücksichtigen. Verdient ein Kind mehr als 7860 Euro im Jahr, müsse kein Kindergeld gezahlt werden, teilte das Bundesverfassungsgericht (AZ: 2 BvR 2122/09)mit, da das Existenzminimum des Kindes hinreichend berücksichtigt werde. 

August 2010
Bildungs-Chipkarten für Kinder 
Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) will Bildungs-Chipkarten für Kinder einführen. Die Karten sollen den Zugang zu Musikunterricht und Sportvereinen sowie zu Schwimmbad- und Museumsbesuchen ermöglichen.
Für Kinder aus Hartz-IV-Familien sei eine Guthabensumme von 200 Euro jährlich im Gespräch. Der Vorschlag stieß bei CDU und FDP größtenteils auf Zustimmung.
Im Herbst will die Bundesregierung Vorschläge für die neuen Hartz-IV-Regelsätze und für ein Gutscheinmodell vorlegen.