Anwaltskanzlei Bittroff

 

Vertragsrecht

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Juni 2011
Mietkündigung einer maroden Wohnung 
Der BGH Karlsruhe (AZ.: VIII ZR 226/09) hat entschieden, dass es einem Vermieter erlaubt ist, eine marode und unwirtschaftlich gewordenen Wohnung zu kündigen, wenn dadurch das dann leerstehende Objekt besser weiter verkauft werden kann. 

Februar 2011
Offener Rechnungsbetrag 
Das Handy darf bei einem geringfügigen Zahlungsrückstand noch nicht gesperrt werden. Schuldet der Kunde einen höheren Betrag als 75 EUR, so kann gesperrt werden, so BGH Karlsruhe (AZ: III ZR 35/10, Urteil vom 17.2.11). 

Januar 2011
Mieterhöhungen 
Der Bundesgerichtshof (AZ: VIII ZR 87/10) hat es Vermietern erneut leichter gemacht, höhere Mieten durchzusetzen. 

Dies gilt selbst dann, wenn eine Wohnung mit öffentlichen Mitteln instand gesetzt wurde. 

November 2010 
DSL-Vertrag 
Ein längestfristiger Vertrag kann selbst dann nicht vorzeitig gekündigt werden, wenn der Kunde an einen Ort umzieht, an dem noch keine DSL-Leitungen verlegt sind. 
Begründet hat der Bundesgerichtshof Karlsruhe /AZ: III ZR 57/10) sein Urteil damit, dass der Kunde das Risiko trägt, das sich aufgrund der Veränderung seiner persönlichen Verhältnisse ergeben habe. 

November 2010
Hit-cd muss halten, was sie verspricht 
Das OLG Nürnberg hat mit seinem Urteil (AZ: 2010-3U914/10) der Zentrale zur Bekämpfung unlauteren Wettbewerbs gegen einen Lebensmittel-Discounter Recht gegeben. Danach darf eine cd-Sammlung mit der Aufschrift "Number 1 Hits" nur die Original-Hits aus den Charts enthalten. Spätere Neu-Einspielungen müssen gut lesbar auf der Verpoackung als solche erkennbar sein. 

November 2010 
Fehlender Widerspruch kein Ja 
Nach einem aktuellen Urteil des Oberlandesgerichts Koblenz (AZ: 2 U 1388/09 darf ein Internetanbieter im "Kleingedruckten" keine Vertragsänderung für wirksam erklären, falls der Kunde nicht innerhalb einer bestimmten Zeit widerspricht. Das OLG sah in der Regelung eine unangemessene Benachteiligung der Kunden. 
In Allgenmeinen Geschäftsbedingungen von Banken finden sich regelmäßig solche Klauseln, jedoch sei das Verhältnis eines Kunden zu seiner Bank mit dem zu einem Internetanbieter nicht vergleichbar. 
 

November 2010
Umlage verbrauchsunabhängiger Wasserkosten auf die Mieter 
Ein Mieterschutzverein hat mit einer Unterlassungsklage vorm Bundesgerichtshof Karlsruhe (AZ: VIII ZR 183/09) obsiegt. 
Die beklagte Wohnungsgenossenschaft aus dem Raum Leipzig hatte in Mietshäusern, in denen viele Wohnungen leer standen, die verbrauchsunabhängigen Wasserkosten voll auf die Mieter umgelegt. Dies war nicht rechtens, da allein der Vermieter das Vermietungs- und Leerstandsrisiko trägt. 

September 2010
Vorführwagen 
Ein als Vorführwagen verkauftes Auto kann nach einem Urteil des Bundesgerichtshofs (BGH) bereits mehrere Jahre alt sein (AZ: VIII ZR 61/09). 
Der Begriff "Vorführwagen" sagt nichts über das Alter des Fahrzeugs, sein Herstellungsdatum oder die Dauer seiner bisherigen Nutzung aus. Es liegt daher kein Sachmangel vor. 

September 2010
Kein Jahreswagen 
Das OLG Hamm hat in seinem Urteil vom 30.08.2010 (AZ; 1-4 U 101/10) geurteilt, dass ein ehemaliges Mietauto nicht als Jahreswagen aus erster Hand mit nur einem Vorbesitzer angepriesen und verkauft werden darf. 

August 2010
Fürsorgepflicht bei Rechnungen 
Die Deutsche Telekom muss sich bei auffällig hohen Rechnungen um die Ursachen kümmern und den Kunden informieren. Die Telekom hatte für die Internetnutzung im Zeitraum von fünf Monaten insgesamt 5756,19 Euro in Rechnung gestellt und abgebucht. Nach Ansicht des Bonner Landgericht (AZ: 7 O 470/09) hätte das Unternehmen den Kunden darauf hinweisen müssen und muss nun 5300 Euro zurückzahlen. Der Schaden war durch eine fehlerhafte Einstellung eines neuen DSL-Routers entstanden.