Anwaltskanzlei Bittroff

 

Wirtschaftsrecht

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September 2012
Urteil im Dezember 
Der BGH wird im Dezember seine Entscheidung zum Früchtequark "Monsterbacke" verkündet. am Die Urteilsverkündung wurde verschoben, damit die Parteien Gelegenheithaben, zu einer Entscheidungdes Gerichtshofs der Europäischen Union vom 6.September Stellung zu nehmen. Im erwarteten Urteil soll geklärt werden, ob der Hersteller E. seinen Quark mit dem Slogan anpreisen darf: "So wichtig wie das tägliche GlasMilch!". Hintergrund: Der Fruchtquark soll fast dreimal mehr Zucker als Milch enthalten.
 

Mai 2012
Werbepost
Möchte ein Empfänger auch den Einwurf von Gratis-Anzeigenblättern nicht, so muss ein Aufkleber, beispielsweise mit dem Vermerk „keine Werbung und keine Anzeigenblätter“, an seinem Briefkasten angebracht werden.
Mit Beschluss vom 16. Mai 2012 – Az: I ZR 158/11 – entschied der BGH, dass im Einwurf von Gratiszeitungen mit lose eingelegten Werbeprospekten keinen Verstoß gegen § 7 Absatz 2 Nr. 1 UWG (Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb) zu sehen ist.
 

November 2010
Keine Werbung mit "Post verpasst" 
Das Oberlandesgericht (OLG) Hamm (AZ: I-4 U 66/10) gab dem Konkurrenten einer Immobilienfirma recht, der gegen eine Werbeaktion vorgegangen war. 
Unternehmen dürfen Verbrauchern nicht zu Werbezwecken vorgaukeln, sie hätten wichtige Post verpasst. Die Beklagte hatte in Briefkästen Karten verteilen lassen, die einer Nachricht des Paketzustellers DHL ähnelten. Darauf stand die Aufforderung, eine Nummer anzurufen. Diese führte zu einer Maklerhotline. Das Gericht sah darin eine Nötigung, da sich Empfänger in der Gefahr sehen könnten, eine vielleicht wichtige Sendung zu verpassen. 

September 2010
Warteschleifen 
Telefon-Warteschleifen sollen künftig kostenlos sein. 
Dies soll für Anrufe aus dem Festnetz und aus dem Mobilfunknetz gelten. 
Während 0800-Nummern derzeit kostenlos sind, müssen Anrufer für 0180-Servicedienste und 0900-Premiumdienste zahlen. 
Künftig fällt nur noch ein Entgelt gegen Leistung an.    

September 2010
Bettensteuer 
Auch in Jena soll eine Bettensteuer ab 2011 eingeführt werden. In Weimar gibt es eine solche Abgabe bereits. 
Es fallen dann 1-2 EURO pro Übernachtung an. Für Jena könnten so Zusatzeinnahmen von 300.000 bis 400.000 EURO pro Jahr anfallen. Der Stadtrat muss über das Vorhaben noch entscheiden. 

September 2010
Irreführungsverbot 
Das ThürOLG hat mit seiner Entscheidung (6 W 30/10)entschieden, dass die Verwendung des Namens einer fiktiven Person, der in der Firma einer GmbH enthalten ist, nicht irreführend im Sinne des § 18 Abs. 2 HGB ist. Zwar ist bei der Verwendung des Namens einer fiktiven Person die Firma ersichtlich unwahr, jedoch sind die Namen der Gesellschafter einer GmbH (beschränkte Haftung!) für den maßgeblichen Durchschnittsadressaten nicht von wesentlicher Bedeutung für seine wirtschaftliche Entscheidung. Die fiktive Person hat für die angesprochenen Verkehrskreise keine Relevanz. Wenn die betroffenen Verkehrskreise den verwendeten Namen nicht einer bestimmten Person zuordnen können, ist es für ihre wirtschaftliche Entscheidung auch ohne Bedeutung, ob es sich bei der Personenfirma um den Namen einer existenten oder einer fiktiven Person handelt. 
 

September 2010
Lock-Anrufe 
Ping-Anrufe, die zum Rückruf bei einer kostenpflichtigen Tonbandansage animieren sollen, sind nach einer Entscheidung des Oldenburger Oberlandesgerichts (AZ: 1Ws371/10) als betrügerische Täuschung anzusehen. 
Im Dezember 2006 wurden über spezielle Computer hunderttausende Lockanrufe gestartet. Rund 786.850 Leute riefen die auf dem Display angezeigte kostenpflichtige Nummer zurück. Jeder Rückruf kostete 98 Cent. 

August 2010,
Pfändungsschutz 
Am 1. Juli 2010 sind die Vorschriften zum neuen P-Konto in Kraft getreten. 
Jeder Kunde kann von seiner kontoführenden Bank verlangen, dass sein Girokonto als P-Konto geführt wird. Das Konto bietet einen automatischen Basispfändungsschutz in Höhe des Pfändungsfreibetrages. 
Wurde das Konto bereits gepfändet, kann der Kontoinhaber die Umwandlung in ein P-Konto innerhalb von vier Geschäftstagen verlangen. 
Erstmals genießen damit auch Selbstständige Pfändungsschutz für ihr Kontoguthaben. 

August 2010
ELENA 
Im Rahmen des ELENA-Verfahrens ist der Datenbaustein Kündigung/Entlassung nach einem Beschluss des zuständigen Arbeitskreises im Bundesarbeitsministerium nicht auszufüllen.